§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
1. Dieser Vertrag (im Folgenden "AGB") regelt das rechtliche Verhältnis zwischen der Schmid & Mangold Online-Services GbR, Industriestr. 10/1, 75223 Niefern-Öschelbronn (im Folgenden "Anbieter") und deren Kunden (im Folgenden "Nutzer") in ihrer jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
2. Abweichende AGB des Nutzers werden zurückgewiesen.
§ 2 Vertragsgegenstand
1. Dieser Vertrag beinhaltet die Bereitstellung einer Software durch den Anbieter. Dadurch erhält der Nutzer die Möglichkeit und Berechtigung, die Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen.
2. Die Software EasySheets wird vom Anbieter zur Verfügung gestellt. Sie ermöglicht dem Nutzer digitales Projekt- und Kundenmanagement. Dazu gehören unter anderem die Verwaltung von Dokumenten, das Auftragsmanagement und die Kontaktverwaltung. Die Software wird kontinuierlich weiterentwickelt, und die Nutzungsbedingungen umfassen auch Apps, die hier nicht explizit beschrieben sind, aber Teil der erweiterten Software sind.
3. Die Software wird auf Servern gehostet, die vom Anbieter direkt oder indirekt genutzt werden, und dem Nutzer über das Internet zur Verfügung gestellt (Software-as-a-Service). Zur Nutzung ist eine aktuelle Version der Browser Google Chrome, Firefox, Microsoft Edge oder Safari erforderlich.
§ 3 Internetverbindung
1. Die Nutzung der Software EasySheets erfordert eine ständige und funktionsfähige Internetverbindung. Die Bereitstellung der Internetverbindung ist ausdrücklich kein Bestandteil dieses Vertrages. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, eine entsprechende Internetverbindung für den Zugang und die Nutzung von EasySheets sicherzustellen.
2. Für den Download der App und die Inanspruchnahme der Services können, abhängig vom jeweiligen Mobilfunk- oder Internetanbieter des Nutzers, gesonderte Kosten für die Datenübertragung über das Internet entstehen. Der Nutzer ist verpflichtet, sich bei ihrem jeweiligen Anbieter über die anfallenden Kosten für die Datenübertragung zu informieren und diese zu tragen.
3. Es wird darauf hingewiesen, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und nicht zu jeder Zeit gewährleistet werden kann. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für etwaige Verbindungsprobleme, Ausfälle oder Störungen der Internetverbindung, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen und die Nutzung der Software EasySheets beeinträchtigen könnten.
§ 4 Systemvoraussetzungen
1. Die Nutzung der Software EasySheets setzt bestimmte Systemvoraussetzungen voraus, die vom Nutzer zu erfüllen sind. Die Software ist in zwei Varianten verfügbar:
a. Als webbrowser-basierte Version, die auf einem PC über die jeweils aktuelle Version eines marktüblichen Webbrowsers genutzt werden kann. Unterstützt werden gängige Browser wie Safari, Mozilla Firefox und Google Chrome. Die Nutzer werden darauf hingewiesen, dass die Nutzung der Software über den Internet Explorer nicht vollumfänglich unterstützt wird und dadurch Einschränkungen in der Funktionalität der Software entstehen können.
b. Als Progressive Web App (PWA), die auf kompatiblen Geräten installiert werden kann. Die PWA-Version ermöglicht eine optimierte Nutzung auf mobilen Endgeräten und bietet gegebenenfalls zusätzliche Funktionen, die in einem herkömmlichen Webbrowser nicht zur Verfügung stehen könnten.
2. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die verwendeten Geräte und Softwareversionen mit der Software EasySheets kompatibel sind. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Probleme oder Schäden, die aus der Nichterfüllung dieser Systemvoraussetzungen resultieren. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, seine Hardware und Software entsprechend zu warten und auf dem neuesten Stand zu halten, um eine optimale Nutzung der Software EasySheets zu gewährleisten.
§ 5 Hyperlinks zu Drittanbietern
1. Die Software EasySheets kann Hyperlinks zu Webseiten oder Anwendungen Dritter enthalten, die nicht unter der Kontrolle des Anbieters stehen. Solche externen Hyperlinks, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Dienste wie Google Maps, stellen eine Verbindung zu Angeboten Dritter her, die vom Nutzer eigenständig genutzt werden können.
2. Durch das Anklicken eines Hyperlinks verlässt der Nutzer die EasySheets-Plattform und wird zur Webseite oder Anwendung des entsprechenden Drittanbieters weitergeleitet. Für den Inhalt, die Verfügbarkeit, die Datenschutzpraktiken oder die Qualität der verlinkten externen Webseiten oder Anwendungen Dritter ist der Anbieter nicht verantwortlich. Der Anbieter wird weder Vertragspartei noch übernimmt er Haftung oder Gewährleistungen, für die über solche Hyperlinks erreichten Angebote oder Dienstleistungen.
3. Der Nutzer erkennt an, dass die Nutzung der Inhalte auf Webseiten oder in Anwendungen Dritter ausschließlich nach den dortigen Bedingungen und Datenschutzrichtlinien erfolgt. Der Anbieter empfiehlt dem Nutzer, sich mit diesen Bedingungen vertraut zu machen, bevor er entsprechende Dienste in Anspruch nimmt.
4. EasySheets ist weder verpflichtet noch in der Lage, die Inhalte der Webseiten oder Anwendungen Dritter auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollte dem Anbieter jedoch ein rechtswidriger Inhalt auf einer verlinkten Webseite oder in einer Anwendung Dritter bekannt werden, verpflichtet er sich, im Einklang mit dem anwendbaren Recht, den entsprechenden Hyperlink unverzüglich zu entfernen.
§ 6 Änderungen der Services
1. Die von EasySheets bereitgestellten Services unterliegen einem kontinuierlichen Aktualisierungs- und Weiterentwicklungsprozess. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Services ohne vorherige Zustimmung des Nutzers zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers zumutbar sind. Zumutbare Änderungen sind insbesondere solche, die notwendig sind, um die Services an technische Entwicklungen, Markterfordernisse oder Änderungen im rechtlichen Umfeld anzupassen. Dies umfasst auch die Erweiterung der Services um neue Features, Funktionen oder Dienstleistungen.
2. Dem Nutzer wird ausschließlich ein Nutzungsrecht für die jeweils aktuelle Version der Services eingeräumt. Wesentliche Änderungen der Services werden dem Nutzer mit einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen auf geeignete Weise, beispielsweise durch Anzeigen einer Nachricht beim Einloggen in die Software, kommuniziert.
3. Sollten Änderungen für den Nutzer unzumutbar sein, hat dieser das Recht, das Vertragsverhältnis durch eine Kündigung mit Wirkung zum Datum des Inkrafttretens der Änderung zu beenden. In einem solchen Fall wird ein etwaig im Voraus bezahltes Nutzungsentgelt für die betreffende Periode anteilig an den Nutzer zurückerstattet.
§ 7 Zustandekommen des Vertrages
1. Um die Software EasySheets und die angebotenen Services nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Durch die Registrierung erkennt der Nutzer diese AGB an, und es entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem registrierten Nutzer gemäß den Regelungen dieser AGB.
2. Vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses wird der Nutzer über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht durch die Bestätigung der Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch Anklicken des entsprechenden, eindeutig bezeichneten Buttons.
3. Der Nutzer stimmt zu, dass Rechnungen elektronisch übermittelt werden. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail oder im Nutzerkonto der Software zur Verfügung gestellt.
4. Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Die zeitliche oder mengenmäßige Gültigkeit von speziellen Angeboten wird gegebenenfalls angezeigt. Preisänderungen bleiben vorbehalten.
§ 8 Testphase
1. Die Testphase beginnt mit der Aktivierung des Nutzerkontos durch Abschluss des Registrierungsprozesses und erstmaliges Öffnen der Web-Anwendung EasySheets.
2. Die in der Testphase zur Verfügung gestellte Software kann im Vergleich zur kostenpflichtigen Vollversion im Funktionsumfang reduziert sein.
3. Die Dauer der jeweils aktuellen kostenlosen Testphase ist der Webseite des Anbieters zu entnehmen.
4. Ein automatischer Übergang in einen kostenpflichtigen Tarif besteht nicht.
§ 9 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die aktuellen Preise sind der Preisübersicht auf der Webseite des Anbieters zu entnehmen. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus.
2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte, Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen und verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.
3. Services, die zusätzlich zur Nutzung der Software EasySheets mit dem Nutzer vereinbart werden, wie Einrichtung, Beratungsdienstleistungen oder Entwicklungsleistungen, richten sich nach den auf der Webseite angegebenen Preisen, individuellen Verhandlungen vorbehalten.
4. Mit der Registrierung, der Angabe der für das Bezahlverfahren notwendigen Informationen sowie der Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes erteilt der Nutzer dem Betreiber die Ermächtigung zum Einzug des entsprechenden Betrags.
5. Ein kostenpflichtiger Dienst verlängert sich um den jeweils gebuchten Zeitraum (Abonnement) automatisch, soweit dieser nicht per Telefon, E-Mail oder Brief gekündigt wird.
6. Die Nutzungsgebühr für das vom Nutzer gewählte Abonnement wird jeweils am 1. Tag und somit Beginn des gebuchten Zeitraums fällig.
7. Dem Nutzer ist nicht gestattet, die Dienstleistung durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen. Weitere Zahlungsarten können im Einzelfall vom Anbieter ausgeschlossen werden.
8. Sollte der Nutzer ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt der Nutzer den Anbieter dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.
9. Sollte der Anbieter die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Nutzer diese Zahlungsart wählen, hat der Nutzer den Rechnungsbetrag innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung auf das Konto des Anbieters zu überweisen.
10. Sollte der Anbieter die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Nutzer diese Zahlungsart wählen, erteilt der Nutzer dem Anbieter ein SEPA Basismandat. Sollte das Konto des Nutzers die erforderliche Deckung nicht aufweisen, oder der Nutzer falsche Daten angegeben haben, trägt der Nutzer die Gebühren für die Rückbuchung, sofern er sie zu vertreten hat.
11. Sollte der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug geraten, behält sich der Anbieter vor, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu erheben. Falls dem Anbieter ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.
12. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Preiserhöhungen ist der Nutzer berechtigt, das Vertragsverhältnis innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Mitteilung der Preiserhöhung zu kündigen.
Sonderkonditionen und Wechselbonus
Für ausdrücklich vereinbarte Sonderkonditionen, insbesondere den EasyForst Wechselbonus, gelten ergänzend die bei Vertragsschluss einbezogenen besonderen Bedingungen und die Angaben im jeweiligen Angebot. Individuelle Vereinbarungen und Angaben im konkreten Angebot gehen den allgemeinen Bedingungen vor. Es gelten die Bedingungen für den EasyForst Wechselbonus.
§ 10 Verfügbarkeit und Wartung
1. Der Anbieter ist bemüht, eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Services sicherzustellen. Die Services stehen dem Nutzer im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten jedoch nur innerhalb der Betriebszeiten zur Verfügung.
2. Betriebszeiten sind diejenigen Zeiten, in denen der Anbieter unter normalen Betriebsbedingungen die Services zur Verfügung stellt. Ausgenommen sind hiervon vereinbarte Wartungszeiten, die dem Nutzer rechtzeitig angekündigt werden. Der Anbieter behält sich vor, die Services aufgrund von Wartungsarbeiten oder technischen Problemen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (wie z. B. höhere Gewalt, technische Probleme bei Drittanbietern), zeitweise zu beschränken oder zu unterbrechen.
3. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit der Services. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Services zu bestimmten Zeiten oder innerhalb bestimmter Fristen verfügbar sind, es sei denn, eine solche Gewährleistung wurde ausdrücklich im Einzelfall vereinbart.
§ 11 Haftung des Anbieters
1. Der Anbieter haftet dem Nutzer für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, nur, sofern diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich unerlaubter Handlung, auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens beschränkt.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
3. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Pflichten des Nutzers
1. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Angabe der E-Mail-Adresse, die für die Kommunikation mit dem Anbieter benötigt wird.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und dieses keiner dritten Person zugänglich zu machen. Der Anbieter wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach seinem Passwort fragen. Der Nutzer wird den Anbieter unverzüglich informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten sein Passwort bekannt geworden ist. Der Nutzer ist für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Passworts vorgenommen werden, selbst verantwortlich.
3. Der Nutzer verpflichtet sich, die Software und die zur Verfügung gestellten Dienste nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Insbesondere wird der Nutzer keine Inhalte übermitteln oder veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder die Rechte Dritter (einschließlich Persönlichkeitsrechte und Urheberrechte) verstoßen.
4. Der Nutzer wird die Software EasySheets nicht missbräuchlich nutzen. Insbesondere wird der Nutzer keine Handlungen vornehmen, die geeignet sind, den Anbieter oder andere Nutzer zu schädigen, die Funktionsfähigkeit der Software zu beeinträchtigen oder übermäßige Belastungen der Systeme des Anbieters zu verursachen.
§ 13 Laufzeit und Kündigung
1. Die Laufzeit des Vertrags ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter. Sofern nicht anders vereinbart, hat der Nutzer das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums zu kündigen.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen die in diesen AGB festgelegten Pflichten verstößt oder die Nutzung der Services durch den Nutzer den Betrieb der Services gefährdet oder beeinträchtigt.
3. Die Kündigung bedarf der Schriftform (auch per E-Mail). Maßgeblich ist der Zugang der Kündigungserklärung beim Anbieter.
§ 14 Datenschutz
4. Der Anbieter erhebt und verwendet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Nähere Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.
§ 15 Änderungen der AGB
1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies aus Gründen der Rechtsänderung oder zur Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen erforderlich ist.
2. Über Änderungen der AGB wird der Anbieter den Nutzer rechtzeitig vor dem geplanten Inkrafttreten informieren. Die Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt und treten 30 Tage nach der Mitteilung in Kraft, es sei denn, der Nutzer widerspricht den geänderten AGB innerhalb dieser Frist schriftlich oder per E-Mail. Widerspricht der Nutzer nicht oder nicht rechtzeitig, gelten die geänderten AGB als von ihm angenommen.
§ 16 Schlussbestimmungen
1. Auf diesen Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Regelungslücke in diesem Vertrag.
3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
